← Zurück zur Startseite
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt) · Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt), Balthasar-Neumann-Str. 21, 67246 Dirmstein (nachfolgend „digitalPRO" oder „Anbieter"), und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Softwarelösungen von digitalPRO, insbesondere „Balu Assistant" sowie „digitalPRO Bauhof & Handwerk", „Dispo", „Vereinswesen" und „Glasfaser" (nachfolgend „Leistungen").
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt; Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils gebuchte Software als Dienst (Software as a Service) über das Internet zur Nutzung bereit (Softwaremiete). Bei „Balu Assistant" umfasst dies die Kiosk-App für Tablets, deren Fernkonfiguration, das Hosting der Konfiguration sowie Software-Updates.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.
(3) „Balu Assistant" ermöglicht u. a. den Zugriff auf öffentlich-rechtliche Mediatheken/Livestreams, das Starten dienstfremder Streaming-Apps (z. B. Netflix, Disney+, Prime Video, Paramount+) sowie Video-/Sprachanrufe. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Oberfläche bereit; Inhalte und Dienste Dritter sind nicht Vertragsgegenstand (siehe § 7 und § 8).
(4) Der KI-Assistent „Vera" wird als Software as a Service auf einem eigenen Server in Deutschland bereitgestellt (Beantwortung von Fragen, Live-Recherche im Internet, eigener Wissensspeicher für hochgeladene Dokumente). Die Antworten werden automatisiert erzeugt; hierzu gilt § 4 Abs. 4. Abweichend von § 6 wird „Vera" ausschließlich gegen monatliche Zahlung angeboten; der Vertrag über „Vera" ist für den Kunden monatlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Der Anbieter kann den Vertrag über „Vera" zusätzlich jederzeit mit sofortiger Wirkung (fristlos) kündigen, insbesondere aus betrieblichen Gründen oder bei Einstellung des Dienstes; in diesem Fall werden bereits im Voraus gezahlte, auf die Zeit nach Vertragsende entfallende Beträge anteilig zurückerstattet. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung bzw. Bereitstellung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Anbieter kann vorab eine unverbindliche Demo anbieten.
(3) Nutzt der Kunde das Online-Antragsformular, gibt er mit dem Absenden ein verbindliches Angebot (Antrag) ab. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch den Anbieter (Bestätigung in Textform) oder mit der Bereitstellung der Leistung zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
§ 4 Leistungen, Verfügbarkeit, Updates
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und darf die Software durch Updates weiterentwickeln, solange der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(2) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit. Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfälle von Internet, Endgeräten, Drittdiensten, höhere Gewalt) begründen keine Ansprüche, soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Verfügbarkeit (SLA) vereinbart ist.
(3) Eine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet und ausdrücklich nicht garantiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen jederzeit unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen; Server-, Netz- oder Drittdienst-Ausfälle, Wartungen und höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen.
(4) Antworten des KI-Assistenten „Vera" werden automatisiert erzeugt und können unvollständig oder unzutreffend sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Kunde hat wesentliche Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen; eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Ausgaben wird nicht übernommen. Für Inhalte, die über von Vera abgerufene Internetquellen Dritter erreichbar sind, ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.
(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Software nach dem Stand der Technik nicht völlig fehlerfrei sein kann und der KI-Assistent „Vera" unzutreffende, unvollständige oder frei erfundene Angaben („Halluzinationen") ausgeben kann. Für Schäden, die aus solchen Software-Fehlern oder aus dem Vertrauen auf durch „Vera" erzeugte Ausgaben entstehen, haftet der Anbieter – vorbehaltlich der zwingenden Haftung nach § 12 – nicht. Der Kunde ist verpflichtet, durch „Vera" erzeugte Ergebnisse vor jeder geschäftlichen, rechtlichen, steuerlichen, medizinischen oder sonst wesentlichen Verwendung eigenständig auf Richtigkeit zu prüfen. Die Nutzung von „Vera" erfolgt insoweit auf eigenes Risiko des Kunden.
§ 5 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
(1) Es gelten die zum Bestellzeitpunkt ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern gilt der jeweils ausgewiesene Bruttopreis (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) als Gesamtpreis; gegenüber Unternehmern werden Preise netto zzgl. Umsatzsteuer angegeben.
(2) Die Vergütung ist – je nach gewähltem Modell – monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Eine einmalige Einrichtungsgebühr kann anfallen und ist mit Vertragsbeginn fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann die Leistung nach vorheriger Ankündigung aussetzen.
(4) Rechnungen werden elektronisch als PDF-Datei per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Mit Abschluss des Vertrags stimmt der Kunde dem elektronischen Rechnungsversand zu; auf Wunsch stellt der Anbieter die Rechnung zusätzlich in Papierform bereit.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und ist bei monatlicher Zahlung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, bei jährlicher Zahlung zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 7 Pflichten des Kunden, Streaming-Dienste & Lizenzen
(1) Der Kunde nutzt die Leistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.
(2) Drittdienste/Lizenzen: Für die Nutzung von Diensten Dritter (z. B. Netflix, Disney+, Prime Video, Paramount+ sowie rundfunk-/GEMA-pflichtige Inhalte) ist ausschließlich der Kunde bzw. der Endnutzer verantwortlich. Erforderliche Abonnements und Lizenzen sind selbst zu beschaffen und zu bezahlen. In öffentlichen oder gewerblichen Umgebungen (z. B. Pflegeeinrichtungen) kann eine öffentliche Wiedergabe gesondert lizenzpflichtig sein (u. a. UrhG, GEMA, Sender). Die Einholung der erforderlichen Rechte obliegt dem Kunden.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder dessen Endnutzer beruhen.
(4) Bei Nutzung durch Minderjährige richtet der Kunde geeignete Jugendschutzeinstellungen ein (FSK-Profile in der App sowie geeignete Profile in den Drittdiensten).
(5) Der Kunde ist für die Sicherung der eingesetzten Geräte und Zugangsdaten verantwortlich.
§ 8 Marken und Inhalte Dritter
Genannte Produkt- und Markennamen (z. B. Netflix, Disney+, Prime Video, Paramount+, ARD, ZDF) sind Marken der jeweiligen Inhaber und dienen nur der Bezeichnung. Es besteht keine geschäftliche Verbindung oder Billigung durch diese Anbieter. Für Verfügbarkeit, Inhalte und Funktion der Drittdienste übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung über den vertraglichen Zweck hinaus ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit er im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Bei „Balu Assistant" liegen Sprachnachrichten und Fotos auf dem eigenen Server des Anbieters in Deutschland; Verbindungsdaten der Anruffunktion (Namen, Gerätekennungen, Anrufzeitpunkte) sowie die Zustellung der Benachrichtigungen werden über einen Auftragsverarbeiter (Google Firebase/Cloud Messaging) verarbeitet. Einzelheiten, Speicherfristen und Rechtsgrundlagen enthält die Datenschutzerklärung.
§ 11 Gewährleistung
Für die Softwareüberlassung auf Zeit gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform; unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Inhalte, Verfügbarkeit und Rechtmäßigkeit von Drittdiensten haftet der Anbieter nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im gesetzlich zulässigen Rahmen haftet der Anbieter insbesondere nicht für Schäden durch Nichtverfügbarkeit, Unterbrechungen, Server- oder Netzausfälle, Datenverluste oder Ausfälle von Diensten Dritter, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Dem Kunden wird empfohlen, für kritische Abläufe geeignete Ausweich-/Sicherungslösungen vorzuhalten.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt), Balthasar-Neumann-Str. 21, 67246 Dirmstein, E-Mail: info@digitalpro-software.de, Telefon: 030 439 792 0926) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen hierüber eine Bestätigung zur Verfügung gestellt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt), Balthasar-Neumann-Str. 21, 67246 Dirmstein, E-Mail: info@digitalpro-software.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung (*): ______________________________
Bestellt am (*) / abgeschlossen am (*): ______________________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
Datum: ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entzogen werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(5) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird bei der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Stand: Juli 2026
